1. Teil )
Anwendungsbereich §§ 1 - 2
§ 1 Marken, Kennzeichen
§ 2 Anwendung anderer Vorschriften


2. Teil )
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz §§ 3 - 31

 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6 Vorrang, Zeitrang

 

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§ 7 Inhaberschaft
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 9 Relative Schutzhindernisse aufgrund von älteren Marken
§ 10 Notorisch bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 Sonstige ältere Rechte

 

Schutzinhalt; Rechtsverletzungen
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch;
Schadensersatzanspruch
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18 Vernichtungsanspruch
§ 19 Auskunftsanspruch

 

Schranken des Schutzes
§ 20 Verjährung
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 24 Erschöpfung
§ 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26 Benutzung der Marke

 

Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 27 Rechtsübergang
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber
§ 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren
§ 30 Lizenzen
§ 31 Angemeldete Marken

3.Teil )
Verfahren in Markenangelegenheiten  §§ 32 - 96

Eintragungsverfahren
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung 
§ 34 Ausländische Priorität 
§ 35 Ausstellungspriorität 
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse 
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 
§ 38 Beschleunigte Prüfung 
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung 
§ 40 Teilung der Anmeldung 
§ 41 Eintragung 
§ 42 Widerspruch 
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch 
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage 

 

Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung 
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen 
§ 46 Teilung der Eintragung 
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung 

 

Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren
§ 48 Verzicht 
§ 49 Verfall 
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte 
§ 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls 
§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 
§ 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 

 

Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§ 56 Zuständigkeiten im Patentamt 
§ 57 Ausschließung und Ablehnung 
§ 58 Gutachten 
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör 
§ 60 Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift 
§ 61 Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung 
§ 62 Akteneinsicht; Registereinsicht 
§ 63 Kosten der Verfahren 
§ 64 Erinnerung 
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung 

 

Verfahren vor dem Patentgericht
§ 66 Beschwerde 
§ 67 Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung 
§ 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts 
§ 69 Mündliche Verhandlung 
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde 
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens 
§ 72 Ausschließung und Ablehnung 
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 
§ 74 Beweiserhebung 
§ 75 Ladungen 
§ 76 Gang der Verhandlung 
§ 77 Niederschrift 
§ 78 Beweiswürdigung; rechtliches Gehör 
§ 79 Verkündung; Zustellung; Begründung 
§ 80 Berichtigungen 
§ 81 Vertretung; Vollmacht 
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht 

 

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 
§ 84 Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe 
§ 85 Förmliche Voraussetzungen 
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit 
§ 87 Mehrere Beteiligte 
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften 
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 
§ 90 Kostenentscheidung 

 

Gemeinsame Vorschrifte
§ 91 Wiedereinsetzung 
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92 Wahrheitspflicht 
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache 
§ 94 Zustellungen 
§ 95 Rechtshilfe 
§ 95a Einreichung elektronischer Dokumente
§ 96 Inlandsvertreter 


4. Teil

Kollektivmarken
§ 97 Kollektivmarken
§ 98 Inhaberschaft  
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken  
§ 100 Schranken des Schutzes; Benutzung  
§ 101 Klagebefugnis; Schadensersatz  
§ 102 Markensatzung  
§ 103 Prüfung der Anmeldung  
§ 104 Änderung der Markensatzung  
§ 105 Verfall  
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse  


5. Teil 
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken §§ 107 - 125i

Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung  
§ 109 Gebühren  
§ 110 Eintragung im Register  
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung  
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung  
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse  
§ 114 Widerspruch  
§ 115 Nachträgliche Schutzentziehung  
§ 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke  
§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken

 

Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 120 Antrag auf internationale Registrierung
§ 121 Gebühren
§ 122 Vermerk in den Akten; Eintragung im Register
§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung

Gemeinschaftsmarken

§ 125a Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 125c Nachträgliche Feststellung
§ 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
§ 125e Gemeinschaftsmarkengerichte
§ 125f Unterrichtung der Kommission
§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
§ 125h Insolvenzverfahren
§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel


6. Teil
Geographische Herkunftsangaben §§ 126 - 139

Schutz geographischer Herkunftsangaben
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127 Schutzinhalt  
§ 128 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch  
§ 129 Verjährung

 

Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 

§ 130 Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung  
§ 131 Antrag auf Änderung der Spezifikation  
§ 132 Einspruchsverfahren  
§ 133 Zuständigkeiten im Patentamt; Rechtsmittel  
§ 134 Überwachung  
§ 135 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch  
§ 136 Verjährung
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92


7. Teil

Verfahren in Kennzeichenstreitsachen  §§ 140 - 142
§ 140 Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb  
§ 142 Streitwertbegünstigung  


8. Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr §§ 143 - 151

Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben  
§ 145 Bußgeldvorschriften  

 

Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten  
§ 147 Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme  
§ 148 Zuständigkeiten; Rechtsmittel  
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme  
§ 150 Beschlagnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 3295/94  
§ 151 Beschlagnahme bei widerrechtlicher Kennzeichnung mit geographischen Herkunftsangaben  


9. Teil 

Übergangsvorschriften §§ 152 - 165
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen  
§ 154 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren  
§ 155 Lizenzen
§ 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse  
§ 157 Bekanntmachung und Eintragung  
§ 158 Widerspruchsverfahren  
§ 159 Teilung einer Anmeldung  
§ 160 Schutzdauer und Verlängerung  
§ 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls  
§ 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
§ 165 Übergangsvorschriften